Beiträge zu Compliance, Recht und Aufsicht.
Wöchentlich aus zwölf Primärquellen kuratiert: EUR-Lex, BfDI, EuGH, BMJ, BaFin und weiteren. Jeder Beitrag mit Quellverweis und Korrektur-Historie.
- DatenschutzDeutschland17.8.2026
BfDI fordert europäische Lösung für Cookie-Banner im Digitalen Omnibus
Der BfDI plädiert für verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzpräferenzen. Ziel ist die Reduzierung von Cookie-Bannern durch eine europäische Regelung im Rahmen des Digitalen Omnibus.
- DatenschutzEU3.8.2026
EDPB lädt zum Stakeholder-Event zu Datenschutz und Wettbewerbsrecht ein
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) plant eine Konsultation zu den Leitlinien über das Zusammenspiel von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Interessierte Akteure können ihr Interesse an einer Teilnahme bekunden.
- DatenschutzEU19.7.2026
Bußgeld durch italienische Datenschutzbehörde wegen E-Mail-Verletzung
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat eine Geldbuße in Höhe von 40.000 EUR gegen ein Unternehmen verhängt. Grund war die Verletzung der Vertraulichkeit eines E-Mail-Kontos eines ehemaligen Mitarbeiters.
- DatenschutzEU19.7.2026
DSGVO-Bußgeld: Italienische Behörde sanktioniert Fragebögen nach Krankheit
Die italienische Datenschutzbehörde hat ein Unternehmen wegen rechtswidriger Verarbeitung von Gesundheitsdaten sanktioniert. Grund war die Erhebung von Fragebögen nach der Rückkehr aus dem Krankenstand.
- DatenschutzDeutschland29.6.2026
Neuer BfDI gewählt
Prof. Dr. Moritz Hennemann ist neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er wurde vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahl erfolgte heute.
- AI ActEU22.6.2026
KI-Gesetz: Vereinfachte Compliance und Verbot von Nudifier-Apps
Das EU-Parlament konkretisiert die Umsetzung des KI-Gesetzes. Die neuen Maßnahmen zielen auf eine Entlastung der Unternehmen ab. Gleichzeitig werden spezifische Verbote für manipulative Anwendungen festgeschrieben.
- DatenschutzDeutschland15.6.2026
BGH klärt Anspruch auf Erstattung von Schufa‑Kosten bei Gläubiger‑Einholung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Schuldner nicht automatisch die Kosten einer vom Gläubiger eingeholten Schufa‑Bonitätsauskunft erstatten muss. Das Urteil präzisiert die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch.